Beratung und Vertretung in Strafsachen

Fachanwälte für Strafrecht am Potsdamer Platz

Fachanwälte für Strafrecht am Potsdamer Platz - Dr. Frank Dr. Auffermann Halbritter - ist eine auf die Beratung und Vertretung in Strafsachen und Ordnungswidrigkeiten spezialisierte Fachanwaltskanzlei im modernen Zentrum Berlins.

Strafverteidigung sowie die Vertretung und Beratung von Unternehmen in Angelegenheiten des Strafrechts und Ordnungswidrigkeitenrechts stehen im Mittelpunkt der anwaltlichen Tätigkeit. 

Die Partner Dr. Frank, Dr. Auffermann und Halbritter sind Fachanwälte für Strafrecht. Mit Fachanwaltschaft, Promotion und jahrelanger Erfahrung erfüllen Fachanwälte für Strafrecht am Potsdamer Platz - Dr. Frank Dr. Auffermann Halbritter – höchste Ansprüche an die Qualität der anwaltlichen Arbeit.

Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes bei Verstoß gegen die persönliche Leistungserbringungspflicht

§ 263 StGB: BGH äußert sich grundlegend zum Abrechnungsbetrug

Der 1. Strafsenat hat mit Beschluss vom 25. Januar 2012 (1 StR 45/11) eine 49 Seiten umfassende - wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung zur Veröffentlichung vorgesehene - Entscheidung vorgelegt, die sich grundlegend mit dem Gebot der persönlichen Leistungserbringungspflicht, der Delegationsfähigkeit von Leistungen und der im Vertragsarztrecht entwickelten „streng formalen Betrachtungsweise“ befasst.

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Für Inhaber von Zahnlaboren gilt nicht die ärztliche Schweigepflicht nach § 203 StGB

§ 203 StGB - OLG Köln - 5 U 42/11 - ärztliche Schweigepflicht

Das OLG Köln hat mit Beschlüssen vom 18.07.2011 sowie 19.09.2011 (5 U 42/11) entschieden, dass die Abtretung von Forderungen eines Zahnlabors gegen einen Zahnarzt an eine Verrechnungsstelle und die mit ihr verbundene Weitergabe von Abrechnungsunterlagen nicht gegen § 203 StGB verstoße.

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Bestechung und Bestechlichkeit - Zahlungen von Fotografen an Schulen

§ 332 StGB, § 334 StGB • BGH 3 StR 492/10 vom 26.05.2011• Zahlungen von Schulfotografen als Bestechung

Wenn Fotografen bei Fotoaktionen Zahlungen an Schulen leisten, kann das als Bestechung und Bestechlichkeit gewertet werden, auch wenn es eine Vereinbarung über die Zahlung gibt und die Zahlung für den Aufwand der Schule nicht unangemessen ist (Info 03/2012)

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Garantenpflicht zur Verhinderung betriebsbezogener Straftaten

§ 13 StGB, § 130 OWiG • BGH 20.10.2011 – 4 StR 71/11 • Risikomanagement

Betriebsinhaber und Vorgesetzte trifft eine Garantenpflicht, betriebsbezogene Straftaten von Mitarbeitern zu verhindern. Verletzen sie diese Pflicht, können sie wegen Beteiligung durch Unterlassen bestraft oder wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht mit einer Geldbuße belegt werden (Info 02/2012).

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Pharmamarketing - Weitere Vorlage an Großen Senat für Strafsachen

Sind Vertragsärzte auch Amtsträger?

Am 21.7.2011 hat der 5. (Leipziger) Strafsenat dem Großen Senat für Strafsachen ebenfalls die Frage vorgelegt, ob Vertragsärzte (Kassenärzte) Amtsträger oder Beauftragte eines geschäftlichen Betriebs sind, da die Frage grundsätzliche Bedeutung hat und ihre Klärung zur Fortbildung des Rechts erforderlich ist (5 StR 115/11). Die Vorlage nimmt dabei ausdrücklich Bezug auf den inhaltsgleichen Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats vom 5. Mai 2011 (3 StR 458/10).

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Beschlagnahme von Interviewprotokollen aus Internal Investigations bei Rechtsanwälten

§ 94, § 97 Abs. 1 Nr. 3, § 160 a StPO • LG Hamburg 15.10.2010 • Beschlagnahme

Internal Investigations durch externe Rechtsanwälte sind in Mode. Das LG Hamburg (608 Qs 18/10) beleuchtet unerwünschte und gefährliche Nebenwirkungen solcher Maßnahmen (Info 06/2011).

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Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen

05/2011 Bestechlichkeit von Vertragsärzten gemäß § 299 StGB?

Der dritte Strafsenat des BGH hat am 5. Mai 2011 (AZ: 3 StR 458/10) die mit Spannung erwartete Entscheidung der Frage, ob sich ein niedergelassener Vertragsarzt der Bestechlichkeit gem. § 299 StGB strafbar machen kann, dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt.

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Zuwendungen zur Klimapflege als strafbare Vorteilsgewährung

§ 331 StGB • BGH 09.12.2010 • Vorteilsnahme Bundesbahndirektor DB Netz AG

Zuwendungen an Amtsträger, die der „allgemeinen Klimapflege“ oder „politischen Landschaftspflege“ dienen, sind nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig strafbar als Vorteilsgewährung an Amtsträger gemäß § 333 StGB und als Vorteilsnahme durch den Amtsträger gemäß § 331 StGB. Die hier vorzustellende Entscheidung des BGH vom 09.12.2010 (3 StR 312/10) betrifft Zuwendungen eines Bauunternehmers an einen Bundesbahndirektor der Deutsche Bahn Netz AG. (Info 04/2011)

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Spende an örtlichen Fußballverein als strafbare Vorteilsgewährung

§ 333 StGB • OLG Karlsruhe 27.04.2010 zur Gewährung von Drittvorteilen

Unternehmen gewähren Spenden, erbringen Leistungen als Sponsoring. Damit werden Unternehmensinteressen verfolgt. Das Strafrecht setzt der Verfolgung von Unternehmensinteressen durch Gewährung von Vorteilen enge Grenzen, wie eine Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 27. April 2010 – 2 (7) Ss 173/09-AK belegt. (Info 03/2011)

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Strafbarkeit von Abofallen und Abzockerseiten im Internet als Betrug

§ 263 StGB • OLG Frankfurt 17.12.2010 • klare Hinweise auf Entgeltpflicht erforderlich

Nicht jedes entgeltliche Angebot im Internet ist so gestaltet, dass die Entgeltlichkeit dem Nutzer ins Auge springt. Schwierig zu beurteilen sind die Fälle, in denen es durchaus Hinweise auf die Entgeltlichkeit gibt, die jedoch so platziert sind, dass sie nicht sofort gesehen werden. Das OLG Frankfurt (17. Dezember 2010 – 1 Ws 29/09) verlangt deutliche Hinweise auf die Entgeltlichkeit. (Info 02/2011)

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Aufgaben und Pflichten des Unternehmensanwalts im Strafrecht

Unternehmensanwalt Strafrecht • BRAK-Thesen

Unternehmen nehmen in wachsendem Umfang auf dem Gebiet des Strafrechts die Dienstleistungen von Rechtsanwälten in Anspruch. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in einem Thesenpapier die Tätigkeitsfelder sowie die Aufgaben und Pflichten des Unternehmensanwalts im Strafrecht bei der Beratung (präventiv oder auf den Einzelfall bezogen) und Vertretung von Unternehmen beschrieben. (Info 01/2011)

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Landgericht Hamburg verurteilt niedergelassenen Arzt und Pharmareferentin wegen Bestechlichkeit bzw. Bestechung

§ 229 StGB • 12/2010

Das Landgericht Hamburg hat einen niedergelassenen Vertragsarzt, der von einem Pharmahersteller umsatzabhängige Prämien für die Verordnung von Medikamenten erhalten haben soll, wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt.

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Verletzung der Aufsichtspflicht in Unternehmen

§ 130 OWiG • OLG Köln 29.01.2010

Weisungen genügen nicht; aktive Risikoverringerung ist erforderlich. Das OLG Köln hat in einem Beschluss vom 29. Januar 2010 (III - 1 RBs 24/10) erläutert, welche Anforderungen an die Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen bestehen und wann eine ordnungswidrige Verletzung der Aufsichtspflicht vorliegt. (Info 12/2010)

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Wirtschaftsprüfer fragen nach Hinweisgebersystemen

IDW PS 980 für CMS

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) schafft einen Prüfungsstandard (PS 980) für Compliance Management Systeme (CMS). Bestandteil der Prüfung eines CMS ist die Frage nach der Einrichtung eines effektiven Hinweisgebersystems. (Info 10/2010)

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